GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( nach Stand vom 09.01.2012 )
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. ( s. § 9 dieser AGB )
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die, auf dem Rechnungsbeleg angebenen Konten zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Rechnungen sind sofort zahlbar.Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Außerdem verfällt der gewährte Rabatt und wird mit der Zinsrechnung nachgefordert.
(4) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des auf der Vorseite bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Dies gilt insbesondere für hochwertige Waren/Weine. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages ( einschließlich Mehrwertsteuer in geltender Höhe ) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Rücknahme und Vergütung korkkranker Weine erfolgt nur mit dem Originalkorken. Die Auskristallisierung von Weinstein und Ablagerungen von Depot sollte der Weinfreund als natürliches Ereignis werten, das durch Dekantieren behoben werden kann. Für den Zustand alter Jahrgänge und Archivweine übernehmen wir keine Gewähr.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung ) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet wir im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Rückgaberecht und Rückgabebelehrung
Verbrauchern steht bei einer Bestellung über das Internet ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu.
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen [zwei Wochen] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E- Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs, 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Hornig Getränke oHG, Bayreuther Str. 50 c, D - 42115 Wuppertal. Fax: +49(0)202-305087. Email: info@weinquelle-hornig.de
Rückgabefolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Bestellungen bis bis zu einem Betrag von 40,- € trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht ( §357 II 3 BGB ). Andere Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei Rücksendungen erhalten Sie von uns einen Rücksendeschein mit dem Sie die Ware von unserem Zustelldienst direkt abholen lassen können. Unfreie Rücksendungen sind nicht akzeptabel.
§ 9 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Bei Versand durch ein anderes als das von uns bestimmte Unternehmen ( z. Zt. GLS + UPS ) sowie bei Versand ins nicht europäische Ausland
berechnen wir die verauslagten Porto-, Fracht- und Verpackungskosten. Bitte geben Sie bei allen Bestellungen eine Telefonnummer an, unter der Sie tagsüber erreichbar
sind, damit der Spediteur einen Auslieferungstermin mit Ihnen vereinbaren kann. Eventuellen Bruch oder Fehlmengen können wir nur dann schnell ersetzen, wenn uns die unterschriebene Quittung des Ausflieferers vorliegt. Ohne diese Quittung leisten wir keinen Ersatz.
(4) Leergut: Pfandgut wird nach den jeweils gültigen Sätzen berechnet und bei Rückgabe vergütet.
§ 10 Versandkosten und Lieferung
Für den Versand und die Verpackung gekaufter Waren berechnen wir inkl. MwSt. innerhalb Deutschland ohne Inseln wie folgt:
1 Flasche: 5,75 €
2 bis 6 Flaschen in 0,75 l + 1,0 l wein: 7,55 €
12 bis 18 Flaschen in 0,75 l + 1,0 l wein: 8,80 €
12 bis 18 Flaschen in 0,75 l + 1,0 l limonade: 12,00 €
24 Flaschen / 0,33 l mehrweg ( limonade + bier ): 12,00 €
20 Flaschen / 0,5 l mehrweg ( limonade + bier ): 15,10 €
Eine Anlieferung oder Zustellung gekaufter Waren an Pakstationen und Postfächer ist ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Die für die Abwicklung von Bestellungen erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
§ 12 Schadenersatz
Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen verspäteter, oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Hornig Getränke oHG vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, ist die Hornig Getränke oHG berechtigt die Lieferung zu verweigern. Die Hornig Getränke oHG wird den Besteller über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten
§ 13 Jahrgang, Kork und Weinstein
(1) Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich anders gewünscht ( bei der Bestellung anzugeben ), ersetzen wir einen ausverkauften Jahrgang durch den Nachfolgenden.
(2) Für den Bestellvorgang verbindlich sind ausschliesslich die im Verkaufstext und der Bestellbestätigung genannten Jahrgänge. Jahrgänge auf Warenabbildungen haben insofern lediglich Mustercharakter.
Naturgemäße Qualitätsschwankungen von Jahrgängen stellen hierbei keinen Grund zur Reklamation oder Beanstandung dar.
(3) Gemäß den internationalen Gepflogenheiten können einzelne “korkkranke” Weine im Rahmen von e-Commerce-Geschäften nicht ersetzt werden.
(4) Weinsteinausscheidungen sind naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität eines Weins. Sie sind daher kein Grund zur Reklamation.
§ 14 Jugendschutz
Unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes erfolgt eine Lieferung nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Bei Neukunden behalten wir uns den Versand mit Alterskontrolle durch den zustellenden Dienst vor.
§ 15 Kleinmengenaufschlag
Bis zu einem Warenwert i. H. v. 30,00 EUR erheben wir einen Kleinmengenaufschlag i. H. v. 7,50 EUR/Bestellung.
Rechtlicher Hinweis / Haftungsausschluss
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